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Haftungsbeschränkung
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Freistellung
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Informationsnutzung
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Maßgebliches Recht und Schiedsverfahren
Dieser Vertrag unterliegt mit allen daraus entstehenden Streitigkeiten („Streitigkeiten“) bezüglich aller Sachverhalte, einschließlich Fragen der Wirksamkeit, Auslegung und Erfüllung des Vertrags, dem Recht des Bundesstaates Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika, ohne Rücksicht auf dessen kollisionsrechtlichen Normen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind sämtliche Streitigkeiten endgültig durch ein verbindliches Schiedsverfahren vor einem Spruchkörper von 3 (drei) Schiedsrichtern gemäß der Schiedsordnung („Schiedsordnung“) und unter der Schirmherrschaft des International Center for Dispute Resolution (JCDR, Internationales Zentrum zur Beilegung von Streitigkeiten) zu entscheiden. Jede Partei wählt nach den Vorschriften der Schiedsordnung einen Schiedsrichter aus, wobei der dritte Schiedsrichter von den beiden Schiedsrichtern der Parteien bestimmt wird. Die Schiedsrichter sollen über Fachkenntnisse bezüglich des gewählten Rechts verfügen. Auf Verlangen einer der Parteien geben die Schiedsrichter eine schriftliche Stellungnahme mit Ausführung des Sachverhalts und einer rechtlichen Begründung für ihre Entscheidung ab. Die Schiedsrichter haben das Recht, über Fragen der Schiedsfähigkeit zu entscheiden und kompensatorischen Schadensersatz, nicht jedoch Schadensersatz mit Strafcharakter oder verschärften Schadensersatz, zuzusprechen. Die Parteien, deren Vertreter und andere Teilnehmer sind zur Geheimhaltung eines laufenden Schiedsverfahrens, seines Inhalts und Ergebnisses verpflichtet. Das Schiedsverfahren findet in englischer Sprache in San Francisco, Kalifornien, USA, oder an dem von allen drei Schiedsrichtern einstimmig festgelegten anderen Ort statt.
Ungeachtet dessen kann Nevro nach eigenem Ermessen bei jedem zuständigen Gericht vorläufigen Rechtsschutz (einschließlich einer einstweiligen Verfügung) beantragen. Ferner können die Bestimmungen der Vertragsziffer „Maßgebliches Recht und Schiedsverfahren“ von jedem zuständigen Gericht durchgesetzt werden.
Muss eine Partei zur Durchsetzung der Bestimmungen dieses Vertrags oder zur Durchsetzung der hierin enthaltenen Bestimmungen, Bedingungen oder Rechte auf dem Klagewege oder zur Verteidigung gegen eine Klage einen oder mehrere Rechtsanwälte in Anspruch nehmen, hat die in einem solchen Verfahren obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung ihrer angemessenen Anwalts- und Sachverständigenkosten, zuzüglich der vom Schiedsgericht oder zuständigen Gericht festgesetzten Gerichtskosten.
Salvatorische Klausel
Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unrechtmäßig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, gilt eine solche vertragliche Bestimmung als rechtlich unabhängig von allen übrigen Bestimmungen und berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.
Änderung und Kündigung des Vertrags
Dieser Vertrag ist bis zu seiner Änderung oder Kündigung durch Nevro in Kraft. Nevro kann diesen Vertrag jederzeit ändern. Die neue Vertragsversion wird mit ihrem Einstellen auf der Website wirksam. Ferner kann Nevro diesen Vertrag jederzeit und ohne entsprechende Mitteilung an Sie kündigen. Bei einer Vertragskündigung ist Ihnen der weitere Zugriff auf die Website verwehrt. Die Beschränkungen hinsichtlich des Ausdruckens von Inhalten dieser Website sowie die in diesem Vertrag ausgeführten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch nach Vertragsende fort.
